komba Ortsverband Kamp-Lintfort

Satzung des Ortsverbandes Kamp-Lintfort der komba-gewerkschaft Nordrhein-Westfalen

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Satzung des Ortsverbandes Kamp-Lintfort

der komba-gewerkschaft nordrhein-westfalen

 

 

I.

Name, Sitz, Zweck, Aufbau und Mitgliedschaft

 

  • 1

 

  • Der Ortsverband Kamp-Lintfort der komba-gewerkschaft nordrhein-westfalen ist der Zusammenschluss der Mitglieder der komba-gewerkschaft nordrhein-westfalen in den Städten bzw. Gemeinden Kamp-Lintfort, Geldern, Issum, Kerken, Kevelaer, Kleve, Rheinberg, Straelen, Wachtendonk und Weeze, soweit nach der Satzung der komba-gewerkschaft nordrhein-westfalen kein anderer Orts- oder Kreisverband bzw. keine andere Fachgruppe vorrangig zuständig ist.
  • Der Ortsverband ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Eine auf Gewinn gerichtete gewerbliche Betätigung ist ausgeschlossen. Sein Sitz ist in Kamp-Lintfort.

 

 

  • 2

 

  • Der Ortsverband wahrt und fördert die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ideellen Berufsinteressen seiner Mitglieder in Zusammenarbeit mit der komba-gewerkschaft nrw.
  • Der Ortsverband fördert die Jugendarbeit durch Zusammenschluss aller jugendlichen Mitglieder bis zum vollendeten 30. Lebensjahr in der komba-Jugend.
  • Der Ortsverband unterstützt die örtliche Personalratsarbeit im Rahmen der Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Bundespersonalvertretungsgesetzes bzw. des Betriebsverfassungsgesetzes.
  • Der Ortsverband regelt seine Angelegenheiten im Rahmen der in der Satzung der komba-gewerkschaft nrw aufgestellten Grundsätze und der auf ihr beruhenden Beschlüsse.

 

 

  • 3

 

(1)       Für die Aufnahme von Mitgliedern gelten die Vorschriften der Satzung der komba ge-werkschaft nrw. Zuständiger Vorstand im Sinne dieser Bestimmungen ist der geschäftsführende Vorstand des komba Ortsverbandes.

Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist innerhalb eines Monats nach Zugang die Beschwerde an den Gesamtvorstand des Komba Ortsverbands zulässig. Der Beschwerdeweg gem. der Satzung der Komba-gewerkschaft nrw bleibt unberührt.

(2)       Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tage des Monats, für den der Beitritt erklärt wird, sofern der Aufnahmeantrag nicht abgelehnt wird.

(3)       Ein nach der Satzung zulässiger Wechsel zu einem anderen Orts- und Kreisverband erfolgt durch Überweisung.

 

 

  • 4

 

Mitglieder, die sich durch langjährige Tätigkeit für den Ortsverband besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern, Vorsitzende des Ortsverbandes zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

Ehrenmitgliedschaft begründet keine Beitragsfreiheit.

 

 

  • 5

 

  • Für die Beendigung sowie für den Übergang der Mitgliedschaft an Hinterbliebene gelten die Vorschriften der Satzung der komba-gewerkschaft nrw. Zuständiges Organ für einen Ausschluss ist der geschäftsführende Vorstand des Ortsverbands. Der weitere Beschwerdeweg richtet sich nach der Satzung der komba-gewerkschaft nrw.
  • Der Austritt ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats möglich. Die Kündigung ist an den geschäftsführenden Vorstand des Ortsverbandes zu richten.
  • Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied
  • der Satzung oder den von den Organen des Ortsverbandes und der komba-gewerkschaft nrw gefassten Beschlüsse nicht Folge leistet oder den Interessen der komba-gewerkschaft oder ihrer Mitglieder zuwiderhandelt;
  • einer konkurrierenden Organisation angehört;
  • mit der Zahlung seiner Beiträge länger als drei Monate trotz schriftlicher Mahnung im Rückstand bleibt;
  • rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde.
  • Für den Ausschluss gilt § 3 Abs. 2 sinngemäß.
  • Gemäß der Satzung der komba-gewerkschaft nrw kann der geschäftsführende Vorstand der komba-gewerkschaft nrw entsprechend tätig werden.

 

 

  • 6

 

Scheidet ein Mitglied aus den in § 5 aufgeführten Gründen aus, so verliert er alle Rechte aus der Mitgliedschaft ohne Entschädigung.

Der Anspruch auf rückständige Beträge bleibt bestehen.

 

 

  • 7

 

  • Jedes Mitglied zahlt kostenfrei an den Ortsverband einen Beitrag, der monatlich fällig wird.
  • Der Beitrag setzt sich zusammen aus
  • dem Grundbetrag, der durch Beschlüsse der satzungsgemäß zuständigen Organe der komba-gewerkschaft nrw festgelegt wird und dessen Aufkommen an die komba-gewerkschaft nrw abzuführen ist,

und

  • dem örtlichen Zuschlag, dessen Aufkommen beim Ortsverband verbleibt. Dieser Beitragsanteil ist von der Mitgliederversammlung festzusetzen und so zu bemessen, dass eine wirksame gewerkschaftliche Vertretung der Mitglieder gewährleistet ist.
  • Die jeweilige Gesamtbeitragshöhe ergibt sich aus der Anlage 1 dieser Satzung.

 

  • 8

 

  • Die Mitglieder sind verpflichtet, Satzungen und Beschlüsse der Organe des Ortsverbandes und der komba-gewerkschaft nrw zu beachten, insbesondere den nach § 7 bestimmten Beitrag zu entrichten und gewerkschaftliche Solidarität zu üben.
  • Mitglieder haben im Rahmen der Satzung Anspruch auf Beteiligung an der örtlichen gewerkschaftlichen Meinungsbildung und Arbeit. Der komba Ortsverband gewährt ihnen Schutz und Unterstützung bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 2 Abs. 1. Die Bestimmungen über Rechte und Pflichten gegenüber der komba gewerkschaft nrw bleiben unberührt.

 

 

 

II.

Organe

 

  • 9

 

Organe des Ortsverbandes sind

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Gesamtvorstand und
  • der geschäftsführende Vorstand.

 

 

  • 10

 

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

  • dem / der Vorsitzenden,
  • dem / der stellvertretenden Vorsitzenden,
  • dem Schriftführer / der Schriftführerin oder seinem Stellvertreter / ihrer Stellvertreterin,
  • dem Kassierer / der Kassiererin oder seinem Stellvertreter / ihrer Stellvertreterin und
  • einem Mitglied der Jugendleitung.

 

 

  • 11

 

Der Gesamtvorstand besteht aus

  • dem geschäftsführenden Vorstand,
  • zwei Beisitzern / Beisitzerinnen für den Bereich Arbeitnehmer,
  • je einem Beisitzer / einer Beisitzerin für die Bereiche Beamte, Kindergärten, Feuerwehr- und Rettungswesen, Belange Rheinberg und Öffentlichkeitsarbeit / Internetadministration,
  • einem Vertreter / einer Vertreterin der Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebenen,
  • der Jugendleitung,
  • den Personalratsmitgliedern, deren unmittelbaren Stellvertretern / Stellvertreterinnen, einem Betriebsratsmitglied der Stadtwerke GmbH, einem Personalratsmitglied des KRZN und einem Beschäftigtenvertreter / einer Beschäftigtenvertreterin in den Betriebsausschüssen,
  • sowie dem Geschäftsführer / der Geschäftsführerin der Regionalgeschäftsstelle Niederrhein / Ruhr und
  • dem / der hauptamtlichen Beschäftigten der Regionalgeschäftsstelle Niederrhein/ Ruhr (Bei Beschlüssen zum Beschäftigungsverhältnis besteht ein Befangenheitsausschluss.).

 

 

  • 12

 

  • Die Mitgliederversammlung besteht aus Mitgliedern des Ortsverbandes.
  • Die Mitgliederversammlung wählt in getrennten Wahlgängen ohne Aussprache
  • den Vorsitzenden / die Vorsitzende,
  • den Stellvertreter / die Stellvertreterin,
  • den Schriftführer / die Schriftführerin und seinen Stellvertreter / ihre Stellvertreterin,
  • den Kassierer / die Kassiererin und seinen Stellvertreter / ihre Stellvertreterin,
  • die Beisitzer / Beisitzerinnen gemäß § 10 Abs. 2 der Satzung und
  • einen Vertreter / eine Vertreterin der Versorgungsempfänger, Rentner und deren Hinterbliebenen

auf die Dauer von vier Jahren. Die Amtszeit verlängert sich notfalls bis zum Tage der Neuwahl. Wiederwahl ist zulässig.

  • Die Jugendleitung wird von der komba-Jugendgruppe für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
  • Die Vertrauensleute / Vorsitzenden der dem Ortsverband angeschlossenen Untergliederungen werden von den Mitgliedern dieser Untergliederungen gewählt.

 

 

  • 13

 

  • Die Organe sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
  • Gewählt wird offen, es sei denn, mindestens ein Viertel der Anwesenden der Mitgliederversammlung beantragt geheime Wahl. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit um den letzten zu besetzenden Platz in einem Wahlgang ist eine Stichwahl zwischen allen von der Stimmengleichheit betroffenen Bewerbern/ Bewerberinnen durchzuführen.
  • Andere Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Geheime Abstimmung kann beschlossen werden. Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Abweichend von Satz 1 bedürfen Beschlüsse über die Änderung der Satzung einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
  • Über die Sitzungen der Organe (§ 9) sind Niederschriften zu fertigen, aus denen sich mindestens Ort, Zeit, Anwesende sowie die gefassten Beschlüsse ergeben. Die Nie-derschriften sind von einem / einer Protokollführer/-in und dem / der Vorsitzenden zu unterzeichnen.

 

 

 

III.

Aufgaben und Geschäftsführung

 

  • 14

 

  • In jedem Jahr ist eine Mitgliederversammlung durchzuführen. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Berichtes über die Jugendarbeit,
  2. Entgegennahme des Kassenberichtes und des Rechnungsprüfungsberichtes,
  3. Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes,
  4. Wahl des geschäftsführenden Vorstandes,
  5. Wahl des Vorstandes,
  6. Wahl der Rechnungsprüfer / Rechnungsprüferinnen,
  7. Beschlussfassung über die Höhe des örtlichen Beitragszuschlages,
  8. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
  9. Regelung der Aufstellung von Kandidaten für die Wahlen zu Personal- / Betriebsräten und vergleichbaren Einrichtungen,
  10. Wahl der Delegierten für den Landesgewerkschaftstag.

 

  • Mitgliederversammlungen sind mit einer Mindestfrist von zwei Wochen unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung schriftlich durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende einzuberufen.
  • Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung einberufen und innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang des Antrages durchgeführt werden.
  • Der komba-gewerkschaft nrw ist gleichzeitig eine Einladung mit Tagesordnung nachrichtlich zu übersenden.

 

 

  • 15

 

  • Der Gesamtvorstand regelt alle wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Er entscheidet über Beschwerden, soweit diese örtliche Angelegenheiten betreffen.
  • Der Gesamtvorstand arbeitet zur Sicherung der gewerkschaftlichen Beteiligung nach dem Landespersonalvertretungsgesetz, dem Bundespersonalvertretungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz mit den Personal- und Betriebsräten vertrauensvoll zusammen.
  • Sitzungen des Gesamtvorstandes sind nach Bedarf, möglichst viermal jährlich, durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende nach Beratung mit dem geschäftsführenden Vorstand unter Bekanntgabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung einzuberufen.
  • Eine Sitzung des Gesamtvorstandes muss auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder spätestens innerhalb von drei Wochen einberufen werden.
  • Scheidet ein gewähltes Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Wahlzeit aus, so nimmt der Gesamtvorstand eine Ergänzungswahl bis zur nächsten Mitgliederversammlung vor.

 

 

  • 16

 

  • Die in § 10 Abs. 1 genannten Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind zu-gleich Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Dabei haben zwei Vorstandsmitglieder ge-meinsam gerichtliche und außergerichtliche Vertretungsbefugnis.
  • Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte und gibt jährlich einen Geschäftsbericht und einen Kassenbericht. Er ist ferner für alle Angelegenheiten des komba Ortsverbandes zuständig, soweit nicht die Mitgliederversammlung oder der Gesamtvorstand zuständig ist.
  • Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands sind nach Bedarf durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende unter Bekanntgabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung einzuberufen.

 

 

  • 17

 

(1)       Der Gesamtvorstand darf keine Verbindlichkeiten eingehen, durch die die Mitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen verpflichtet werden. Für rechtsgeschäftliche Verpflichtungen des Ortsverbandes haften die Mitglieder nur mit dem Vermögen des Ortsverbandes.

(2)      Die Mitglieder des Gesamtvorstands haften dem komba Ortsverband für einen in Wahrnehmung ihrer Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Ortsverbandes.

(3)       Ist ein Mitglied des Gesamtvorstands einem anderen zum Ersatz eines in Wahr-nehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er vom komba Ortsverband die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(4)       Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Auslagen und Kosten, die durch die Erledigung der übernommenen Geschäfte entstehen, sind nach einer vom Gesamtvorstand zu beschließenden Regelung zu erstatten. Pauschalierung ist zulässig.

(5)       Der Vorsitzende / die Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen. Er / sie vertritt den Ortsverband in allen Angelegenheiten. Insbesondere hat er / sie dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse durchgeführt werden.

(6)       Bei Verhinderung des Vorsitzenden / der Vorsitzenden hat der jeweilige Stellvertreter/  die jeweilige Stellvertreterin die gleichen Rechte und Pflichten.

 

 

  • 18

 

  • Für die Behandlung von Fachfragen können von der Mitgliederversammlung und vom Gesamtvorstand Fachkommissionen oder Ausschüsse gebildet werden.
  • Die Fachkommissionen und Ausschüsse beraten den Gesamtvorstand innerhalb ihres Aufgabenbereiches. Die Beratungsergebnisse werden in Empfehlungsbeschlüssen zusammengefasst.
  • Sitzungen sind im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden des Ortsverbandes einzuberufen. Dieser / diese oder ein Beauftragter / eine Beauftragte ist teilnahmeberechtigt.

 

 

  • 19

 

  • Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer / Rechnungsprüferinnen und einen Stellvertreter / eine Stellvertreterin. Die direkte Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Mitglieder des Gesamtvorstandes sind nicht wählbar.
  • Die Wahlzeit dauert 3 Jahre. Notfalls verlängert sich die Wahlzeit bis zur Neuwahl. Während dieser Zeit haben die Rechnungsprüfer / Rechnungsprüferinnen die Haushalts- und Kassenführung sowie die Vermögensverwaltung zu überwachen und mindestens einmal im Jahr eine unvermutete Kassenprüfung durchzuführen. Außerdem ist jeder Jahresabschluss zu prüfen. Ihre Tätigkeit üben sie immer gemeinsam aus.
  • Über jede Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern / Rechnungsprüferinnen und dem Kassierer / der Kassiererin zu unterzeichnen und dem Gesamtvorstand vorzulegen ist. Über ihre gesamte Prüfungstätigkeit haben sie der Mitgliederversammlung einen Schlussbericht vorzulegen.

 

 

  • 20

 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

 

IV.

Zusammenarbeit mit der komba-gewerkschaft nrw und anderen Organisationen

 

  • 21

 

  • Die in der Satzung genannten Aufgaben sind in Zusammenarbeit mit der komba-gewerkschaft nrw zu erfüllen. Zu diesem Zweck unterrichtet der geschäftsführende Vorstand die komba-gewerkschaft nrw über wichtige Angelegenheiten des Ortsverbandes und bedient sich ihres Rates und ihrer Unterstützung in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung.
  • Rechtsschutzanträge und Ersuchen um Rechtsauskunft von Mitgliedern sind der komba-gewerkschaft nrw unverzüglich weiterzuleiten. Das gleiche gilt für Eingaben und Anfragen von Mitgliedern, die besondere Bedeutung haben, wenn sie örtlich nicht erledigt werden können.
  • Einem Vertreter / einer Vertreterin der komba-gewerkschaft nrw ist die Teilnahme an Mitgliederversammlungen sowie an anderen Veranstaltungen des Komba Ortsverbandes gestattet.

 

IV.

Schlussvorschrift

 

  • 22

 

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26.11.2013 außer Kraft.

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 29.11.2017